PCT-Verfahren

*Internationales Aktenzeichen

*Internationale Veröffentlichungsnummer nach Regel 92 (2) EPÜ (ABl. EPA 1986, 327)

*Internationales Veröffentlichungsdatum

*Europäische Anmeldenummer

*Datum der Veröffentlichung nach Artikel 158 EPÜ

*Datum der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts

*Ergänzender europäischer Recherchenbericht (ABl. EPA 1986, 61)

*Anmeldedatum der internationalen Patentanmeldung

*Prioritätsnummer und -datum

*Internationale Patentklassifikation

*Europäische (EPÜ-) Staaten, die in der internationalen Anmeldung vor dem Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA bestimmt wurden

*Bezeichnung der Erfindung

*Name und Anschrift des Anmelders

*Name und Anschrift des Erfinders

Datum der Stellung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II PCT oder "Antrag auf internationale vorläufige Prüfung")

Datum der Schritte für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA

Zurücknahme der PCT-Anmeldung

Anmeldung, die vor dem Eintritt in die regionale Phase als zurückgenommen gilt:

Datum der Absendung des Bescheids über den Rechtsverlust

Datum der Rechtswirksamkeit des Rechtsverlusts

Artikel und Regeln des EPÜ, die den Rechtsverlust begründen

Datum der Entrichtung der Gebühren für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA und Art der entrichteten Gebühren. Diese Angabe wird nur angezeigt, wenn die Frist von 21 bzw. 31 Monaten ausläuft.